Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vexio Webdesign-Studios

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Ben Luca Kentgens, Vexio Webdesign-Studio (nachfolgend „Vexio“) und ihren Kunden über die Gestaltung und Erstellung von Websites sowie über Hosting- und damit verbundene Leistungen.
Das Angebot von Vexio richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Vexio ihrer Geltung vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Darstellungen auf der Website von Vexio, einschließlich genannter Richtpreise, sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar. Grundlage jedes Auftrags ist ein individuelles Angebot von Vexio.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform, insbesondere per E-Mail, annimmt.
Maßgeblich ist ausschließlich die im jeweiligen Angebot geregelte konkrete Leistungsbeschreibung.
Das Basispaket für die Erstellung einer Website hat einen Festpreis von 150 €. Der konkrete Leistungsumfang des Basispakets ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

§ 3 Leistungen

Die Erstellung einer Website ist eine Werkleistung. Art, Umfang und Ausstattung der Website ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot.
Hostingleistungen werden als laufende Dienstleistung erbracht. Gegenstand ist die technische Bereitstellung und Aufrechterhaltung der vereinbarten Hosting-Infrastruktur für die Website des Kunden.
Vexio erbringt keine laufenden Wartungsleistungen, es sei denn, diese sind ausdrücklich im Angebot vereinbart.
Änderungswünsche, Erweiterungen, technische Anpassungen oder sonstige Zusatzleistungen sind nicht Bestandteil des Hostingvertrags und werden gesondert nach § 6 berechnet.
Vexio erbringt die Hostingleistungen unter Verwendung von Diensten Dritter, insbesondere der Cloudflare, Inc. bzw. ihrer verbundenen Unternehmen („Cloudflare“). Vexio darf weitere geeignete Dienstleister, insbesondere für Domains, E-Mail, Server, Sicherheitsleistungen und Backups, einsetzen.
Vexio hat keinen Einfluss auf Änderungen, Preisgestaltungen, Verfügbarkeitsbeschränkungen, technische Vorgaben oder Leistungsänderungen von Cloudflare oder anderen Drittanbietern. Werden dadurch vertragliche Leistungen unmöglich, eingeschränkt oder wirtschaftlich unzumutbar, wird Vexio den Kunden unverzüglich informieren und eine angemessene Ersatzlösung anbieten. Ist dies nicht möglich, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil kündigen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt Vexio alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte rechtzeitig, vollständig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Logos, Videos, Kontaktdaten sowie alle Angaben, die für Impressum und Datenschutzerklärung erforderlich sind.
Soweit der Kunde Bilder, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Medien auf der Website verwenden möchte, liefert er diese selbst in geeigneter Qualität und im erforderlichen Dateiformat. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahl, Beschaffung, Lizenzierung und rechtliche Verwendung dieser Medien.
Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an allen von ihm gelieferten Inhalten verfügt, insbesondere Urheber-, Marken-, Bild-, Persönlichkeits- und Leistungsschutzrechte sowie die erforderlichen Nutzungsrechte für die beabsichtigte Verwendung auf der Website. Soweit erforderlich, liefert der Kunde auch Quellenangaben, Urheberangaben, Lizenznachweise oder Freigaben. Der Kunde stellt Vexio von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung solcher Rechte beruhen.
Vexio ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Bilder, Texte oder sonstigen Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit, Rechtefreiheit oder Vollständigkeit zu prüfen.
Verzögert sich die Leistungserbringung dadurch, dass der Kunde erforderliche Inhalte, Informationen, Freigaben oder Zugänge nicht rechtzeitig bereitstellt, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Vexio kann den dadurch zusätzlich entstandenen Aufwand nach § 6 berechnen.
Der Kunde darf über die von Vexio bereitgestellte oder verwaltete Website keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware, Spam, Phishing-Inhalte oder Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, die Rechte Dritter verletzen.
Bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen Verstoß nach Abs. 6 oder bei einer akuten Gefahr für Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität der Systeme darf Vexio erforderliche Schutzmaßnahmen ergreifen, einschließlich einer vorübergehenden Sperrung oder Deaktivierung einzelner Funktionen. Vexio informiert den Kunden hierüber, soweit zumutbar, vorher oder unverzüglich danach.

§ 4a Rechtstexte, rechtliche Angaben und Barrierefreiheit

Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung aller rechtlich erforderlichen Texte, Angaben, Erklärungen und Informationen für seine Website. Hierzu gehören insbesondere:
- Impressum einschließlich aller erforderlichen Anbieter-, Kontakt- und Registerangaben;
- Datenschutzerklärung einschließlich aller Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten;
- Cookie- und Consent-Informationen sowie gegebenenfalls eine Einwilligungsverwaltung;
- eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit der Kunde diese verwenden möchte;
- Widerrufsbelehrungen, Versand- und Zahlungsbedingungen sowie weitere verbraucherrechtliche Informationen, soweit der Kunde Waren oder Dienstleistungen anbietet;
- Erklärung zur Barrierefreiheit, sofern der Kunde hierzu rechtlich verpflichtet ist;
- sonstige gesetzlich erforderliche Hinweise, Angaben, Erklärungen oder Rechtstexte.
Der Kunde stellt diese Inhalte Vexio vor Freigabe der Website vollständig, aktuell und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung. Vexio bindet die vom Kunden gelieferten Rechtstexte und rechtlichen Angaben ausschließlich technisch in die Website ein.
Vexio erstellt keine Impressumsangaben, Datenschutzerklärungen, AGB, Widerrufsbelehrungen, Cookie-Hinweise, Barrierefreiheitserklärungen oder sonstigen Rechtstexte für den Kunden, es sei denn, dies ist ausdrücklich und gesondert im Angebot vereinbart. Vexio erbringt keine Rechtsberatung und prüft die vom Kunden gelieferten Rechtstexte nicht auf rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung.
Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, dass die von ihm bereitgestellten Rechtstexte und rechtlichen Angaben vollständig, richtig, aktuell und auf seine konkrete Geschäftstätigkeit zugeschnitten sind. Der Kunde stellt Vexio von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unvollständigen, unrichtigen, veralteten oder rechtswidrigen Rechtstextgestaltung beruhen.
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der für seine Website, seine Angebote und seine Zielgruppe geltenden Pflichten, insbesondere zum Datenschutz, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und zur Barrierefreiheit.
Soweit die Website des Kunden unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) fällt, ist der Kunde verantwortlich für die Prüfung seiner Pflichten, die Bereitstellung einer erforderlichen Erklärung zur Barrierefreiheit sowie die Bereitstellung einer Kontaktmöglichkeit für Rückmeldungen zu Barrieren. Vexio setzt technische Barrierefreiheitsmaßnahmen nur im Rahmen der ausdrücklich vereinbarten Leistungen um.
Verzögert sich die Fertigstellung oder Online-Stellung der Website, weil der Kunde erforderliche Rechtstexte, Angaben, Freigaben oder Zustimmungen nicht rechtzeitig liefert, verschieben sich Termine entsprechend. Vexio kann den zusätzlichen Aufwand nach § 6 berechnen.

§ 5 Abnahme

Nach Fertigstellung stellt Vexio die Website dem Kunden zur Abnahme bereit.
Der Kunde prüft die Website innerhalb von 14 Kalendertagen und erklärt die Abnahme in Textform oder teilt Vexio in Textform konkrete Mängel mit.
Wesentliche Mängel sind solche, die die vertragsgemäße Nutzung der Website erheblich beeinträchtigen. Reine Geschmacksfragen, nachträgliche Änderungswünsche und Erweiterungen sind keine Mängel.
Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der Frist keine wesentlichen Mängel mitteilt oder die Website auf Veranlassung des Kunden online geschaltet wird.
Nach der Abnahme sind nachträgliche Änderungen, Korrekturen und Erweiterungen keine Gewährleistungsleistungen, sondern gesondert zu vergütende Leistungen nach § 6.

§ 6 Vergütung, Zahlung und Zusatzleistungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Vergütungen.
Soweit Vexio als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG handelt, wird keine Umsatzsteuer berechnet. Andernfalls gelten die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Basispaket für die Erstellung einer Website wird zu einem Festpreis von 150 € angeboten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
Bei Website-Projekten wird eine Anzahlung in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung mit Auftragserteilung fällig. Der Restbetrag ist nach Abnahme fällig.
Für zusätzliche Leistungen, Änderungswünsche, Korrekturen nach Abnahme, technische Anpassungen und sonstigen Mehraufwand gilt ein Stundensatz von 60 €. Abgerechnet wird pro angefangener halber Stunde; eine angefangene halbe Stunde wird mit 30 € berechnet.
Anfragen auf Änderungen oder Zusatzleistungen bearbeitet Vexio innerhalb von 7 Werktagen. Die Frist betrifft ausschließlich die Bearbeitung der Anfrage, nicht die tatsächliche Umsetzung. Die Umsetzungszeit richtet sich nach Art und Umfang der Anfrage.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.
Hostinggebühren sind monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Vexio berechtigt, Verzugszinsen sowie Ersatz weiterer Verzugsschäden zu verlangen.
Bei einem nicht unerheblichen Zahlungsrückstand ist Vexio nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, Hosting- und sonstige Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich zurückzuhalten oder vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
Eine Sperrung erfolgt nur bei einem erheblichen Rückstand und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Vexio kündigt eine beabsichtigte Sperrung zuvor an und hebt sie nach vollständigem Zahlungseingang auf.

§ 7 Hosting

Der Hostingvertrag wird zu einem monatlichen Preis ab 25 € geschlossen. Der konkrete Preis ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Der Hostingvertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündbar.
Vexio übernimmt die technische Verwaltung der im Angebot vereinbarten E-Mail-Postfächer, soweit diese Bestandteil des Hostingpakets sind.
Der monatliche Grundpreis von 25 € umfasst ausschließlich das im Angebot bezeichnete Standard-Hostingpaket.
Zusätzliche Leistungen, insbesondere erweiterte Sicherheitspakete, Firewall-Konfigurationen, DDoS-Schutz über das Standardmaß hinaus, WAF-Regeln, Monitoring, Backup-Lösungen, Performance-Optimierung, E-Mail-Sicherheitsleistungen oder sonstige technische Zusatzservices, sind nicht Bestandteil des Standard-Hostings.
Solche Zusatzservices werden nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung oder eines entsprechenden Angebots erbracht und gesondert vergütet. Art, Umfang, Laufzeit und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
Vexio übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch den Einsatz von Sicherheitsleistungen Angriffe, Ausfälle, Datenverluste oder sonstige Schäden vollständig ausgeschlossen werden.
Vexio übernimmt keine Garantie oder Zusicherung für eine bestimmte Verfügbarkeit, Antwortzeit oder Fehlerfreiheit der Hostingleistungen.
Ausfälle, Störungen oder Einschränkungen, die auf Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, Netzwerkstörungen, Angriffe Dritter oder Fehler von Drittanbietern zurückgehen, begründen keine Ansprüche des Kunden gegen Vexio, soweit Vexio diese Umstände nicht zu vertreten hat.
Bei Zahlungsverzug, rechtswidrigen Inhalten oder sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen darf Vexio die Website oder zugehörige Dienste nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Nach Beendigung des Hostingvertrags ist Vexio nicht verpflichtet, Website-Dateien, E-Mails oder sonstige Daten dauerhaft aufzubewahren. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung und Übernahme seiner Daten verantwortlich.

§ 8 Datensicherung und Wiederherstellung

Vexio erstellt und pflegt die für die Website erforderlichen Projekt- und Quelldateien im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Soweit technisch möglich, werden diese Dateien versioniert gespeichert.
Regelmäßige, automatische Backups der veröffentlichten Website, ihrer Dateien, Konfigurationen, E-Mails oder sonstigen Daten sind nicht Bestandteil des Hostingvertrags.
Vexio übernimmt keine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit der Website oder einzelner Inhalte nach einem Datenverlust, Ausfall, Angriff oder sonstigen Störfall.
Der Kunde ist verantwortlich für die Erstellung und Aufbewahrung eigener Sicherungskopien aller für ihn wesentlichen Inhalte, Zugangsdaten, E-Mails und sonstigen Daten. Dies gilt insbesondere für Bilder, Texte, Formulareingaben und Kundendaten.
Eine Wiederherstellung durch Vexio erfolgt nur, soweit technisch möglich und nur auf Grundlage einer bei Vexio vorhandenen Projektversion. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines bestimmten Datenstands, einzelner Dateien oder einzelner Inhalte besteht nicht.
Auf Wunsch kann Vexio gegen gesonderte Vergütung eine Sicherungskopie der Website-Dateien erstellen oder eine Wiederherstellung durchführen, soweit technisch möglich.

§ 9 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der für ihn erstellten Website für den vereinbarten Zweck.
Das Nutzungsrecht umfasst nicht die Übergabe von Quelldateien, Design-Dateien, Projektdateien, Quellcode, CMS-Zugängen, Entwicklungsumgebungen oder sonstigen Bearbeitungsdaten. Diese verbleiben bei Vexio.
Der Kunde darf die Website nicht selbst verändern, weiterentwickeln, vervielfältigen, an Dritte überlassen oder auf einer anderen technischen Infrastruktur betreiben, es sei denn, Vexio stimmt dem vorher in Textform zu.
An von Vexio eingesetzter Software, Bibliotheken, Templates, Schriftarten, Bildmaterialien und sonstigen Drittleistungen bestehen die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
Vexio nutzt die erstellte Website, das Logo oder den Firmennamen des Kunden nicht zu Referenz-, Werbe- oder Marketingzwecken.
Die Rechte an vom Kunden gelieferten Inhalten, insbesondere Texten, Bildern, Logos, Videos und Marken, verbleiben beim Kunden. Vexio erhält an diesen Inhalten lediglich das einfache, zeitlich auf die Durchführung und den Betrieb des Vertragsverhältnisses beschränkte Recht, die Inhalte technisch einzubinden, zu speichern, zu vervielfältigen und im Rahmen der vereinbarten Leistungen öffentlich zugänglich zu machen.
Vexio behält sich alle Rechte an den von ihr erstellten oder beigesteuerten Leistungsergebnissen vor, insbesondere am Design, Quellcode, an Projektdateien, technischen Konzepten und sonstigen Bearbeitungsdaten. Dem Kunden wird lediglich das in Abs. 1 genannte Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 10 Gewährleistung

Bei Mängeln der Website als Werkleistung hat Vexio zunächst das Recht zur Nacherfüllung.
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Abnahme.
Keine Mängel sind Abweichungen, die auf vom Kunden gelieferte Inhalte, technische Vorgaben des Kunden, Eingriffe Dritter, fehlende Mitwirkung des Kunden oder auf eine vom Kunden gewünschte Abweichung von der ursprünglichen Leistungsbeschreibung zurückgehen.

§ 11 Haftung

Vexio haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Vexio nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Vexio haftet nicht für Datenverluste, soweit der Kunde es versäumt hat, eigene Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Eine Haftung von Vexio besteht nur, wenn und soweit ein Datenverlust auf einem von Vexio zu vertretenden Umstand beruht.
Vexio haftet nicht für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, freigibt oder auf der Website veröffentlichen lässt.

§ 12 Datenschutz

Soweit Vexio im Rahmen von Hosting oder sonstigen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Diese AGB ersetzen keinen Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 13 Änderungen der AGB und Preise

Vexio ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an gesetzliche, technische oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, wird die Änderung wirksam. Auf dieses Widerspruchsrecht ist Vexio in der Änderungsmitteilung gesondert hinzuweisen.
Widerspricht der Kunde, bestehen die bisherigen Bedingungen fort. Vexio ist dann berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen.
Änderungen der Hauptleistungspflichten oder des Verhältnisses von Leistung und Vergütung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn sie auf einer konkreten, nicht von Vexio beeinflussbaren Kostensteigerung beruhen, beispielsweise erhöhten Anbieter-, Infrastruktur-, Energie- oder Netzentgelten. Vexio kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund für Vexio liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags in Verzug bleibt, gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt, rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder dessen Zahlungsfähigkeit gefährdet erscheint.
Im Fall einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch Vexio bleiben Ansprüche auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen sowie auf Ersatz von Aufwendungen bestehen.